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Straßen verrotten, Jugendzentren und Bürgerbüros müssen schließen in vielen Städten und Gemeinden herrscht Finanznotstand. Statt gegenzusteuern treibt Schwarz-Gelb die Kommunen weiter ins Elend. ver.di zeigt einen Videoclip, der die Bedeutung der Gewerbesteuer für die Kommunen einfach verständlich erklärt.

03.09.2010 – Wussten Sie schon, dass Frauen in jeder Woche 15 Stunden mehr arbeiten als Männer? Die Arbeitszeiten, die notwendig sind, damit die Gesellschaft funktioniert und lebenswert ist, sind ungerecht verteilt. Und: Für gleichwertige Tätigkeiten erhalten Frauen immer noch 23 Prozent weniger Lohn als ihre männlichen Kollegen. Die Bundesrepublik ist damit eines der Schlusslichter in [...]

Vor etwas mehr als 100 Tagen wählte der Rostocker Parteitag der LINKEN Klaus Ernst und Gesine Lötzsch zu den Parteivorsitzenden der LINKEN. Die sonst übliche Schonzeit von 100 Tagen konnte sich die neue Doppelspitze der LINKEN nicht gönnen: Die überraschende Bundespräsidentenwahl, der Machtpoker in NRW und vor allem der Kampf gegen die unsoziale Politik der [...]

Um ein Backup zuerstellen:

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Um das Backup wieder einzuspielen

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Am 1. September 1939 löste die Deutsche Wehrmacht mit dem Überfall auf Polen den Zweiten Weltkrieg aus. Dieser Tag wird weltweit als Antikriegstag begangen. Heute beteiligt sich Deutschland wieder mit Geld, Waffen und Soldaten an Kriegen. Deutschland ist drittgrößter Waffenexporteur der Welt.

30.08.2010 – Nach der Sommerpause werden der Bundeshaushalt und das sog. Sparpaket der Regierung zentrale Themen sein, außerdem die Laufzeiten der Atomkraftwerke, Rente ab 67, das Verfassungsgerichtsurteil zu Hartz IV. Links zu sein ist vor allem eine Frage der Gerechtigkeit: Sich für die stark zu machen, die keine Lobby haben, also etwa Kinder und Jugendliche. [...]

27.08.2010 – Rentenkürzungen, Abbau der Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst, Sozialkürzungen — diese grausame Melodie spielen die Regierungen in ganz Europa. Diese Pillen sind Gift für die wirtschaftliche Erholung. Die Fraktion DIE LINKE begrüßt deshalb den europäischen Aktionstag der Gewerkschaften am 29. September, der zu einem eindrucksvollen Tag der europäischen Solidarität von Griechenland bis Deutschland werden [...]

20.08.2010 – Auslöser von fast 19000 Bitten und Beschwerden an den Bundestag gibt es in fast allen Lebensbereichen. Machen auch Sie von Ihrem Recht Gebrauch und sagen den Politikerinnen und Politikern, was Sie als falsch und ungerecht empfinden! Denn nur dann kann der Petitionsausschuss aktiv werden und Ihnen bei der Lösung Ihres Problems helfen

Beteiligt euch an den Blockaden zentraler AkteurInnen und ProfiteurInnen (Commerzbank, Deutsche Bank, EZB und andere) der Wirtschafts- und Finanzkrise am 18. Oktober in Frankfurt/Main. Die Krise ist weltweit. Für den größten Teil der Menschheit bedeutet sie schon lange Hunger, Unterdrückung und Krieg. Nun ist sie in den Metropolen angekommen. Um das Überleben der Banken und Konzerne während und [...]

13.08.2010 – DIE LINKE hat mehrere Anträge im Bundestag eingebracht, beispielsweise für einen wirklichen Arbeitnehmerdatenschutz, gegen die Vorratsdatenspeicherung und gegen die Online-Durchsuchung. DIE LINKE ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, endlich dem Überwachungswahn Einhalt zu gebieten. In den letzten Jahren wurden immer mehr Bürgerrechte abgebaut, gleichzeitig wurde der Sozialstaat abgebau

08.07.2010 – Zukunft stärken und Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ist ein Widerspruch in sich. Die ganze Aktion der Brennelementebesteuerung ist ein ausgeklügelter Deal zwischen Ihnen und der Atomlobby. Führen Sie deshalb als ersten Schritt die Brennelementesteuer so ein, dass mindestens 5 Milliarden Euro jährlich an Einnahmen erzielt werden. Diese Einnahmen sollten dann für einen Energiesparfonds verwendet [...]

08.07.2010 – Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Die Bundesregierung will eine Brennelementesteuer einführen, um die Extraprofite abzuschöpfen, die die Atomkonzerne aus dem Emissionshandel einstreichen. Eine solche Steuer hatte die Linke seit Jahren gefordert. Sie müsse aber zusätzlich zum Atomausstieg kommen, und nicht als „Gegengeschäft” zu Laufzeitverlängerung, argumentierte Eva Bulling-Schröter. Zudem müssten die „windfall profits” [...]

08.07.2010 – “Wer Demokratiebekenntnisse einfordert, muss Demokratie vorleben, sonst gefährdet er selbst die Demokratie”. Mit diesen Worten wurde die Union ermahnt, ihre Blockadehaltung gegen DIE LINKE für ein demokratiegerechtes Verhalten einzutauschen. DIE LINKE wird dessen ungeachtet ihre konstruktive Mitarbeit im Beirat für nachhaltige Entwicklung fortsetzen.

08.07.2010 – In Kanada diskutierten die G8 darüber, wie man die UN-Millenniumsziele in den Bereichen Kinder- und Müttergesundheit erreichen kann. Während die G 8 1 Milliarde Dollar allein für die Sicherheit ihrer Konferenz ausgaben, waren sie nur bereit, 5 Milliarden Dollar für die Erreichung dieser Ziele auszugeben. Damit haben sie sich von ihrem selbst gesteckten [...]

08.07.2010 – Im Interesse der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fordern wir insbesondere eine bessere Absicherung der Arbeitszeitkonten und der Altersteilzeit im Blockmodell gegen die Insolvenz, die Streichung der verkürzten Kündigungsfristen und der Namenslisten in der Insolvenzordnung, eine Verbesserung der Insolvenzgeldregelung sowie die Verankerung von Ansprüchen des Betriebsrats auf Auskünfte zum Stand des Verfahrens gegenüber dem [...]

08.07.2010 – Mit ihrem sogenannten Sparpaket plant die Bundesregierung einen Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik. Allein 16 Milliarden Euro will die Bundesregierung durch die sogenannte Umwandlung von Pflicht- in Ermessensleistungen kürzen. Um das Sparpaket zu verhindern, brauchen wir starken Protest außerhalb des Parlament.

08.07.2010 – Nun ist es raus: Die Bundesregierung hat ein Konzept zur Einführung einer Kopfpauschale vorgelegt. Aber weil sie weiterhin zerstritten ist, hat die nun einen anderen Namen: Pauschale Zusatzbeiträge. Alle zukünftigen Kostensteigerungen werden auf den Versicherten abgeladen. Die Arbeitgeber werden daran nicht mehr beteiligt.

08.07.2010 – Anlässlich der Überprüfung der Millenniumsentwicklungsziele (MDG) im September kritisiert Heike Hänsel die Debatte über die Misserfolge und Erfolge der Umsetzung der MDG. Problematisch ist, dass die Zivilgesellschaft in die Umsetzung der Entwicklungsziele nicht eingebunden wird. Die MDG bekämpfen nicht das eigentliche Grundproblem, die strukturelle Armut in den Ländern des Südens. Vielmehr verstärkt das [...]

09.07.2010 – In Afghanistan setzen Sie wieder auf Waffen und Soldaten, aber tun kaum etwas für eine Friedenslösung. Sie reden hier von Übergabe in Verantwortung. Aber ich frage mich die ganze Zeit, was wollen Sie eigentlich übergeben? Einen Krieg oder einen Frieden?