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26.01.2012 – Auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE befasst sich der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema »Zweifelhafte Überwachung von 27 MdB der Fraktion DIE LINKE durch den Verfassungsschutz« Für DIE LINKE sprechen Jan Körte und Steffen Bockhahn. Am Ende geben Diether Dehm und Gregor Gysi persönliche Erklärungen ab.

Die Gleichsetzung von Abgeordneten der LINKEN mit Mitgliedern der NPD, um eine verfassungschutzrechtliche Beobachtung zu rechtfertigen, stellt das demokratische Engagement der Linken unter Generalverdacht. Die Überarbeitung Liste mit den 27 beobachteten Abgeordneten ist kein brauchbares Angebot, solange der Verfassungsschutz festlegt, wessen Gesinnung ihm passt oder nicht. Die Fraktion DIE LINKE wird sich durch die willkürliche [...]

Die Beobachtung der Opposition durch den Verfassungsschutz verstößt gegen die Grundideen eines demokratischen Rechtsstaates, verhindert politische Chancengleichheit und zerstört direkt das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in die Politik. DIE LINKE wird sich weder von der intellektuell erbärmlichen Kalter-Krieg-Rhetorik der Union, noch von einer politischen Geheimdienstbehörde daran hindern lassen, die Demokratie und den Sozialstaat zu [...]

ch habe mich immer an das gehalten, was die linken und demokratischen Kräfte in den betroffenen Ländern selbst vorschlagen und fordern. Ich will Ihnen einmal vorlesen, welche Forderungen der Nationale Koordinierungsrat – dort sind die linken und demokratischen Kräfte der Opposition vertreten – aufgestellt hat: „Wir halten dabei an drei Ablehnungen fest” – das muss [...]

28.10.2011 – Die vorgelegte Gesetzesnovelle zum Verbraucherinformationsgestz (VIG) ist aus Sicht der Linken enttäuschend. Die Interessen der Wirtschaft wiegen darin immer noch schwerer als die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher. Karin Binder fordert in ihrer Rede ein VIG, das seinem Namen gerecht wird.

28.10.2011 – Rede von Frank Tempel Beratung der Großen Anfrage von Bündnis 90 / Die Grünen “Für eine an den Bürgerrechten ausgerichtete Polizei”

28.10.2011 – DIE LINKE lehnt die Online-Durchsuchung ab weil sie unverhältnismäßig und unangemessen für einen demokratischen Rechtsstaat ist. Gerade nach dem Skandal um den verfassungswidrigen Einsatz von Trojanern muss die logische Schlussfolgerung der Verzicht auf den Einsatz von Schadsoftware durch Sicherheitsbehörden sein.

28.10.2011 – Man darf den bevorstehenden Konjunktureinbruch in Deutschland sicher nicht auf die leichte Schulter nehmen. Aber im Vergleich zu der Tiefe der wirtschaftlichen Talfahrt in Griechenland und Portugal ist der zu erwartende Konjunktureinbruch in Deutschland geradezu eine Lappalie. Griechenland und Portugal haben sozusagen eine schwere Lungenentzündung, liegen auf der Intensivstation und bekommen jetzt noch [...]

Beim Mindestlohn und der Transaktionssteuer haben Wolfgang Schäuble und Ursula von der Leyen schon den Bundestagswahlkampff 2013 eröffnet. »Es reicht jedoch nicht aus, Themen nur anzustoßen«, so Gesine Lötzsch in ihrer heutigen Pressekonferenz, „es muss jetzt auch entschieden werden – für den Mindestlohn und für die  Transaktionsteuer”. Weitere Themen der Pressekonferenz waren der 55,5-Milliarden-Euro-Fund, der [...]

Klaus Lederer beim Bundesparteitag am 21. Oktober 2011 in Erfurt.

Halina Wawzyniaks Rede zur Programmdebatte in Erfurt am 21. Oktober 2011

Alexis Tsipras, Vorsitzender unserer griechischen Partnerpartei SYNASPISMOS, auf dem Erfurter Parteitag – Mitschnitt aus dem Livestream – wir bitten, die BIldqualität zu entschuldigen.

Rede von Oskar Lafontaine auf dem Erfurter Parteitag der LINKEN – MItschnitt aus dem Livestream – wir bitten die BIldqualität zu entschuldigen.

Rede von Klaus Ernst auf dem Erfurter Programmparteitag der LINKEN – Mitschnitt aus dem Livestream. Wir bitten, die Bildqualität zu entschuldigen.

Der Parteitag der LINKEN hat sich für die Legalisierung aller Drogen ausgesprochen. Kann man nun an jeder Ecke Heroin kaufen? Werden die Menschen zum Drogenkonsum animiert? Diese und weitere Fragen stellen wir dem drogenpolitischen Sprecher der Linksfraktion, Frank Tempel, der auch ehemaliger Kripo-Beamter ist.

Rede von Gregor Gysi auf dem Erfurter Parteitag der LINKEN

Rede von Gesine Lötzsch, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, auf dem Erfurter Programmparteitag

Der Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein begrüßt die Delegierten des Parteitages der LINKEN

Klaus Ernst zu den Occupy-Protesten vom Wochenende: Wir erleben zur Zeit eine neue Demokratiebewegung, die aus unserer Sicht dringend notwendig ist. Es ist ein Aufstand der Anständigen, denn es ist zutiefst unanständig, dass ein Prozent der Bürger den Rest der Gesellschaft in Geiselhaft nehmen kann, um Profite zu machen. Dagegen wehrt sich die Mehrheit [...]